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Veröffentlicht am 28. März 2025

Neubeginn als Europa der Nationen

von Angelo

Es ist höchste Zeit, sich auf die alten Stärken zu besinnen und eine neue föderale EU zügig darauf auszurichten. Dazu sind alle europäischen Institutionen (incl EuGH)  in der bisherigen Form aufzulassen (ausgenommen Währungsunion). Die Macht muss wieder bei den demokratisch gewählten Regierungen liegen, die gesamteuropäische Einigung ist durch einen neuen Abstimmechanismus sicherzustellen. Folgende Ziele sind anzustreben

  • Besinnung auf die nationalen Werte und Notwendigkeiten
  • Ende der politischen Union
  • Aufbau einer starken Infrastruktur, welche die Abhängigkeiten von fremden Mächten (USA, Russland und China) minimiert
  • Vorrang für Maßnahmen, welche die Wirtschaft stärken und so dazu beitragen, den Wohlstand zu erhalten
  • effizienter Schutz der Aussengrenzen und eine rigide Migrationspolitik, um die Reisefreiheit und Lebensqualität in Europa weiter zu gewährleisten
  • bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen statt zentralem Dirigismus
  • klare Kompetenzabgrenzung zwischen Nationalstaaten und der EU
  • sparsame und transparente Finanzplanung, Geldgeschenke haben ausgedient
  • keine Ausgleichszahlungen

Unter dem Motto „Europa der Nationen“ ist eine neue EU-Verfassung zu fixieren. Staaten, die das nicht mittragen, müssen innerhalb einer bestimmten Frist die EU verlassen. Die Entscheidungsstrukturen sind zu verschlanken und effizient neu zu gestalten, das europäische Parlament, die Kommission und der EuGH haben ausgedient.

  • Anstelle von Brüssel fungiert ein Steuerungskomitee der Regierungschefs der EU-Staaten.  Jeder EU-Staat hat entsprechend seiner Bevölkerungsanzahl eine bestimmte Anzahl von Stimmen (analog den US-Wahlmännern). Dieser Verteilerschlüssel ist auch die Basis für Zahlungen an die EU
  • Anstelle des Brüssler Molochs sind klar definierte autonome Einheiten vergleichbar den Ministerien der Nationalstaaten für folgende Bereiche zu bilden
    • Wirtschaftsunion (Zoll und Steuern, gemeinsame Infrastruktur, Zukunftsprojekte mit strikter Projektorganisation
    • Sicherheitsunion (Migration und innere Sicherheit incl. Grenzschutz, äussere Sicherheit in Abstimmung mit der NATO)
    • Währungsunion (wie derzeit)
  • Diese Bereiche agieren völlig autark
    • das Steuerungskomitee funktioniert als Aufsicht (wie der Aufsichtsrat in einer Firma) und als Entscheidungsorgan
    • klare Aufgabenverteilung (kein Kompetenzwirrwar)
    • autarke Einheiten (Finanzen, Personal …)
  •  Wirtschaftsunion
    • Wegfall der Zölle innerhalb der Union und einheitliche Zölle nach aussen, entspricht der alten EWG, Ausnahmen (z.B. Landwirtschaft) statt Transferzahlungen
    • Harmonisierung von Steuern
    • Verkehrsinfrastgruktur (Straße, Bahn, Flug)
    • Energieinfrastruktur (Strom, Gas)
    • IT-Infrastruktur (Internet, Satelliten ..)
  • Sicherheitsunion
    • Schutz der Grenzen mit Prüfung der Asylberechtigung, ohne Berechtigung kein Aufenthalt in der EU
    • Verteilung der wirklich Schutzbedürftigen auf die Staaten
    • Inlandsgeheimdienst
    • kein eigenes europäisches Heer, das ist Aufgabe der NATO bzw. der Nationalstaaten
    • Auslandsgeheimdienst
  • Währungsunion wie bisher
    • die Stabilitätsdregeln gelten nur für die Währungsunion


3 Jahre dauert der Krieg in der Ukraine, die Welt hat sich mit Trump verändert, Europa steht vor dem wirtschaftlichen Bankrott und Brüssel rüstet zum letzten Gefecht. Ist das alternativlos oder gibt es Auswege aus der Krise ?

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