Der Traum von einem friedlichen Europa der Regionen

Die europäische Nachkriegsordnung hatte 1989 ausgedient. Der Eiserne Vorhang wurde geöffnet und die Sowjetunion unter Gorbatschow ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Traum von einem Europa der Regionen unter Einbeziehung Russlands war in greifbare Nähe gerückt. Eine europäische Friedensordung wurde nicht beschlossen, das sollte sich noch bitter rächen.

EU- und NATO-Osterweiterung und ihre Folgen

Die ehemaligen Ostblockstaaten und die baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, wurden schrittweise in die EU und die NATO eingegliedert. Damit war die NATO näher an Russland herangerückt und wurde von den Russen als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Aus der überschaubaren EU mit dem Führungstandem Deutschland und Frankreich wurde ein unbeweglicher Koloss mit 27 Teilnehmerstaaten. Innerhalb der EU gab es immer wieder Konflikte, weil sich viele der neuen Mitgliedsstaaten an den USA orientierten und eine Führungsrolle Deutschlands nicht akzeptierten. Der Traum von einem einigen Europa wurde immer mehr zum Alptraum.

Konflikte zwischen der EU und den USA

Die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands waren den USA  ein Dorn im Auge. Deutsche Technologie und billige russische Energie ergänzten einander, die Wirtschaft boomte in beiden Ländern. Der Bau der Pipeline Northstream 1 brachte Deutschland wirtschaftliche Vorteile und führte zu Spannungen innerhalb der EU. Die USA reagierten darauf mit der Fortführung des Kalten Krieges und verstärkten das  Bild von  Russland als gefährlichem Agressor. Das fiel bei den neuen Mitgliedsstaaten, die Russland in denkbar schlechter Erinnerung hatten, auf einen fruchtbaren Boden.     

Ukraine-Konflikt

In der Ukraine, dem zweitgrößten Staat Europas, wechselten westlich orientierte Regierungen mit russenfreundlichen, es engagierten sich westliche Firmen und  amerikanische Agrarunternehmen kauften im Osten große Ackerflächen. 2 Jahre nachdem die EU den Friedensnobelpreis erhielt, kam es zum Putsch und der russenfreundliche Präsident musste fliehen. Die Ukraine mit 20 % russischsprachiger Bevölkerung verbot russenfreundliche Parteien und mutierte immer mehr zu einem ultranationalistischen Staat, Russland wurde zum großen Feindbild. In der Folge marschierte Russland in der Krim ein, eine Abstimmung ergab eine 90 % – ige Mehrheit für die Angliederung an Russland. Zwei weitere russischsprachige Provinzen in der Osthälfte erklärten ihre Selbständigkeit. Die Folge war ein blutiger Bürgerkrieg der ukrainischen Armee und paramilitärischer Gruppen gegen die beiden abtrünnigen Provinzen, die von russischen Freischärlern unterstützt wurden. Im Minsker Vertrag wurde der Konflikt eingefroren, eine föderale Stuktur fixiert,  aber nie umgesetzt. Die nächsten 7 Jahre wurden auf beiden Seiten zur Aufrüstung genützt, in der Ukraine mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.  Im Februar 2022 brach dann der Konflikt offen aus und Russland marschierte in der Ukraine ein. Die Ukraine erhielt massive Unterstützung durch die NATO und die EU, gegen Russland wurden Wirtschaftssanktionen verhängt und Northstream 1 und 2 gesprengt. In  einer Medienkampagne wurde Russland weiter dämonisiert und Russen von den meisten sportlichen und kulturellen Events ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Sanktionen wandte sich Russland endgültig den BRICS-Staaten zu, die jahrhundertlange Zugehörigkeit zu Europa war zu Ende. Die westlichen Medien verfestigten das Bild vom alleinschuldigen Russland und stellten sich voll auf die Seite der Ukraine. Selbst die friedliebenden Grünen wurden zum Kriegstreiber, die grüne deutsche Aussenministerin sprach sogar von einem Krieg Europas gegen Russland. Wer Friedensverhandlungen forderte, wie die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht, wurde sofort als Putin-Troll denunziert. Nach über 2 Jahren Abnutzungskrieg ist kein Ende abzusehen, die Energiepreise sind in Europa explodiert und vor allem Deutschland und Österreich in eine Rezession geschlittert. Trotzdem hält die EU weiter an ihrer bedingungslosen Unterstützung der korrupten Ukraine (im Korruptionsindex nur knapp vor Russland) fest.

Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Europa

Die EU trägt die finanzielle Hauptlast des Krieges und die NATO stellt Waffen und millitärisches Know-how zur Verfügung. Der Wirtschaftskrieg mit Russland ließ die Energiepreise explodieren und trug so wesentlich zur Inflation in Europa bei. Nach der russischen Invasion haben Millionen von Menschen die Ukraine verlassen und Zuflucht in der EU gesucht. Insgesamt bringen die Belastungen durch den Ukraine-Krieg Europa an seine finanziellen Grenzen. Die Unterstützung der Bevölkerung ist endenwollend, rechte Parteien wie die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich sind im Vormarsch. Mittlerweile sind weitere Krisen, wie der Kampf Israels gegen die Hamas dazugekommen. Europa wird nur mehr als Vasall der USA wahrgenommen und hat da wie dort keinen Einfluß auf das weitere Geschehen. In einer sehenswerten Diskussion im Servus-TV wird ein düsteres Bild der europäischen Zukunft gemalt.
Hat Europa schon verloren ? – Talk im Hangar 7 vom 18. Jänner 2024 mit dem  ehemaligen Merkel-Berater und Brigadegeneral a.D. Erich Vad, dem Militärstrategen Berthold Sandtner, der Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik, dem  Medienunternehmer Veit Dengler und dem langjährigen SPÖ-Politiker Josef Cap.

Kampf bis zum bitteren Ende ?

Egal wie es weitergeht, die Verlierer stehen schon fest. Die Ukraine und Russland haben einen hohen Blutzoll entrichtet und Europa steht vor einem wirtschaftlichen und politischen Abgrund. Im schlimmsten Fall wird ganz Mitteleuropa Kriegsschauplatz und weitere Flüchtlingsströme werden Europa überschwemmen. Protestparteien werden die Notlage ausnützen und die EU zu Fall bringen. Damit ist die Geschichte Europas zu Ende, Europa samt der Ukraine stürzen ins Chaos !

Friedensverhandlungen und europäische Friedensordnung  ?

Der einzig gangbare Weg für einen dauerhaften Frieden in Europa führt über Russland. An ihm sind schon Napoleon und Hitler gescheitert und jetzt droht Europa dasselbe Schicksal.

Nur sofortige Friedensverhandlungen mit Russland, notfalls auch ohne den USA, können Europa inclusive Russland einen dauerhaften Frieden und damit weiteren Wohlstand bescheren!

Von den europäischen Politikern traue ich es nur einem Tandem Sahra Wagenknecht und Viktor Orban zu, einen solchen Schritt zu setzen und erfolgreich mit Putin zu verhandeln.  

Das Buch zum Thema

Die beiden deutschen Politwissenschaftler Ulrike Guerot und Hauke Ritz beschreiben in ihrem 2022 erschienenen Buch die Entwicklung der EU vom Fall des Eisernen Vorhangs über die großen Träume von einem einigen und friedlichen Europa (inclusive Russland) zum derzeitigen Horror des Ukraine-Krieges. Dabei vertreten sie eigene Ansichten zur Frage der Kriegsschuld und zu einer Beendigung des Konflikts. Sie sehen die einzige Chance in sofortigen Friedensverhandlungen und einer von beiden Seiten getragenen europäischen Friedensordnung in einem Europa der Regionen. 

Zitate:

• Europa als politischer und kultureller Körper hat einen östlichen und westlichen Flügel – Russland und die USA.
• Europa und die USA lebten und dachten 1989 in zwei verschiedenen Wirklichkeiten. Die USA in einer imperialen, auf globale Herrschaft bedachten; Europa in einer kontinentalen, auf eine euopäische Friedensordnung ausgerichteten.
• Wolfowitz-Doktrin 1994 – 1999 etwas verkürzt: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen wie es die Sowjetunion war, zu verhindern“.
• Die mediale Wahrnehmung des Jugoslawienkrieges wurde durch professionelle PR-Arbeit so geformt, dass den Europäern das Eingreifen der NATO in den Krieg notwendig vorkam.  
• Diejenigen, die nach der EU-Osterweiterung das politische Ruder und die Zeitungsredaktionen übernahmen waren junge, amerikanisierte Eliten. Für sie waren die USA der unbestrittene Dirigent der europäischen Geschehnisse, die NATO das eigentliche Ziel, das Abrücken von Moskau die Essenz der EU-Osterweiterung und das Geld der EU lediglich der Zucker dafür.  
• Als politisches Projekt wurde die EU von den USA nie ernst genommen und  unterstützt.
• Die NATO-Ausdehnung in Verbindung mit der Entwicklung eines Raketenschilds rief in Moskau Erinnerungen an die Expansion des Dritten Reiches hervor.
• Heutzutage werden Staatsstreiche verdeckt durchgeführt und vor allem durch die Medien vorbereitet. Der eigentliche Putsch wird hinter organisierten Massendemonstrationen versteckt. Alles sieht so aus, als wünsche die Bevölkerung selbst den Machtwechsel. Für den unbedarften Beobachter sieht alles aus wie eine demokratische Revolution, während faktisch die USA „ihren Mann“ an die Macht gebracht haben.
• Zwischen Deutschen und Russen standen unter Rot-Grün  (bis 2005) die Zeichen auf Versöhnung. Es begann sogar eine wirtschaftliche Absetzbewegung von den USA, während das Russlandgeschäft Wachstumsraten von mehr als 20 % aufwies.
• Die Darstellung Russlands in der deutschen und westlichen Presse wandelte sich danach innerhalb kurzer Zeit auffällig und grundlegend. Presseüberschriften waren: „Putin raubt Russland die Freiheit“, „Russland Neonazis: schon Kinder heben die Hand zum Hitler-Gruß“ etc.
• Über Russland gab es seit 15 Jahren keine positiven Nachrichten in der deutschen Presse,  Hitler-Putin-Vergleiche wurden sehr inflationär verwendet.
• Der Infomationskrieg den die USA gegen Russland führen, hat vor allem den Zweck, die Europäer ihre Geschichte vergessen und die Beziehung zu den USA als alternativlos erscheinen zu lassen.
• Die USA hatten kaum Interesse an einer föderalen Struktur der Ukraine, sie wollten das Land zu einem militärischen Frontstaat gegen Russland umbauen.
• Die Ukraine bekam mit allen Mitteln der modernen PR eine antirussische Identität als ukrainischer, europäischer Nationalstaat verpasst.
• Seit mindestens 6 Jahren wird von den USA ein Krieg auf europäischem Territorium vorbereitet, in einem Europa, das sich geschworen hatte der Kontinent von „Nie wieder Krieg“ zu sein.
• Der Ukraine kam die Rolle zu, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der von der NATO militärisch und logistisch unterstützt werden sollte. Dieser Krieg sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskrieg (antirussische Propaganda) und der nuklearen Einkreisung Russlands.   
• Die Einzelheiten vor dem Krieg machen deutlich, dass sich die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer seit 2014 aktiv auf einen Krieg der Ukraine gegen Russland vorbereitet haben.

Endspiel Europa – Ulrike Guerot und Hauke Ritz, 200 Seiten, Verlag Westend